#Duisburg: Aufsichtsratsfilz – #Grundsteuer

Die Stadt Duisburg hat sehr viele Unternehmen, welche der Stadt ganz oder teilweise gehören. Die Aufsichtsräte werden durch die Politik bestimmt. Da Formular für die Festlegung von Personen für die Aufsichtsräte ist eine reine Namensliste, über die abgestimmt wird. Sprich die Qualifikationen werden nicht geprüft. Anders als bei Wirtschaftsunternehmen, wo die Aktionäre über Aufsichtsrat und Vorstand entscheiden, wo eine Bewerbung vorgelegt wird, entscheidet in Duisburg scheinbar die politische Verfilzung. Qualifikationen scheinen keinerlei Rolle zu spielen oder nur am Rande. Jedenfalls wüsste ich nicht, dass die Qualifikationen schon einmal hinterfragt worden wären trotz der ganzen Skandal der letzten Jahre.

Der Aufsichtsrat, soll das Unternehmen beaufsichtigen. Das heißt hier sind Qualifikationen notwendig, um überhaupt beurteilen zu können, was angemessen ist und was nicht. Man denke nur an die Wucherlöhne von Vorständen, wie jüngst der DVV. Aufsichtsräte, die Ahnung hätte oder sich vorbereiten, hätten das sicherlich ganz schnell durchschaut und klar dagegen gestimmt. Stattdessen liest man, dass sich eine Aufsichtsrätin beklagt, man würde nur Sachen vorgelegt bekommen und müsste auf dieser Basis entscheiden. Das erklärt natürlich warum es nicht funzt. Man bekommt das Geld für den Aufsichtsrat nicht fürs Nicken, sondern zu Entscheiden und wenn notwendig weitere Informationen einzuholen. Aber dafür müsste man natürlich entsprechend qualifiziert sein und Dinge hinterfragen können.

Und dann schreibt die Stadt in Drucksache 26-0231:
„Mit den beschlossenen personellen Veränderungen und der vom Aufsichtsratsvorsitzenden veranlassten Untersuchung durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei ist der Aufsichtsrat seiner Verantwortung für eine transparente, rechtssichere und stabile Unternehmensführung nachgekommen.“
Auch hier wollen Politik und Verwaltung nicht das Problem angehen, dass an zu vielen Stellen völlig unqualifizierte Personen sitzen, die nur Nicken können. Das ist einer der Gründe, warum man die Grundsteuer erhöhen muss. Um das Versagen von Vorständen und Aufsichtsräten zu bezahlen. Eine Haftung für Fehlentscheidungen von Aufsichtsräten könnte hier helfen, aber ist politisch sicherlich nicht gewollt.

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