Mit Drucksache 26-0289 bittet die AG-handicap um Beantwortung einer Frage zu Ihscootern, die „unorganisiert§ auf Gehwegen gelagert werden:
„Welche Regelungen sind in diesem Fall bereits von der Verwaltung getroffen worden bzw. welche weiteren Maßnahmen sind zukünftig geplant?“

Wer das Ratsinformationssystem regelmäßig anschaut, kann die Frage sofort beantworten, denn dort gibt es reichlich Informationen zu Ihscootern und der Unwilligkeit der Verwaltung hier endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Politik scheint dies mitzutragen, denn Maßnahmen wären problemlos möglich in Hinblick auf das Hauptproblem der Leihscooter (Ihscooter).

Durch Anfragen und Anträge versuchen die Parteien, nach meiner Ansicht, nur Handlungen vorzutäuschen, während man die untragbaren Zustände weiterhin duldet. Rechtlich wäre es simpel durch eine Satzung das Problem sofort zu erledigen. SPD und CDU wollen dies aber nicht.