In Duisburg ist es so, dass man je nach Gehweg reinigen muss oder für die Reinigung bezahlt (geregelt in einer kommunalen Satzung). Wenn man selber den Gehweg reinigen muss, dann belastet einen Müll natürlich, weil man diesen beseitigen muss, was zumindest Zeit kostet, aber eventuell braucht man auch eine größere Mülltonne.

Das heißt durch den Müll wird der Besitzstand gestört, was grundsätzlich den Zugang zu einer Unterlassungsklage nach BGB ermöglicht.

Den unmittelbaren Zustandsstörer, also die Person, welche den Müll auf den Boden geworfen hat, findet man vielleicht nicht, aber die mittelbar verantwortlichen könnte man durchaus versuchen zu verklagen. Je nach der Art des Mülls könnte man hier sogar sehr gut klagen. Etwa Müll von McDonalds (oder McDreck, wie ich die manchmal wegen des vielen Mülls nenne), da ist klar, welche Firma verantwortlich ist. Wenn ich mich recht entsinne sind die mittlerweile eigentlich zu Mehrweg verpflichtet für den Außerhausverkauf. Das heißt, wenn man da Einwegmüll hätte, den man beseitigen müsste und dies häufiger vorkäme, könnte man versuchen McDonalds auf Unterlassung zu verklagen. Wobei natürlich noch die Frage ist, ob man den Laden vor Ort oder das Unternehmen verklagt. Noch klarer dürfte die Lage bei Feuerwerk sein, wenn man das Unternehmen auf den Rest erkennen kann. Besonders bei Batterien, wäre ein Pfandsystem denkbar.

Ob es hier schon einmal Klagen gab und wie erfolgreich diese waren, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Aber grundsätzlich sollte dies möglich sein. Wichtig wäre hier halt die Beweissicherung, vielleicht auch mit Zeugen. Dazu Schriftverkehr im Vorfeld mit dem Unternehmen. Und gerade bei Feuerwerk wiederholt sich das Problem jährlich.