Zu den lästigen, behindernden und mitunter lebensgefährlichen Ihscootern auf Rad- und Gehwegen behauptet die Stadt Duisburg in der Niederschrift des Verkehrsausschuss vom 02.10.2025:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“

Klingt ja erst einmal gut, allerdings irritiert schon sehr, dass im dem Netzwerk auch die DVG sind, die eher für Verkehrsunsicherheit sorgen. Besonders im Bereich um die Haltestelle Hauptbahnhof, wo ständig zahlreiche DVG-KFZ auf dem Rad- und Gehweg stehen und den fließenden Verkehr aus meiner Sicht erheblich beeinträchtigen.

Sowohl von der Seite der DVG, wie auch der Seite der Stadt Duisburg fand ich einen Link, der beim Aufruf nur 404 lieferte. Wenn die Pflege der Seite ein Indiz dafür ist, wie ernsthaft man an dem Thema arbeitet, dann wohl eher gar nicht. Oder sind das intransparente Hinterzimmertreffen? Denn man findet weder Protokolle der Sitzungen, falls es überhaupt welche gibt, noch weitere Informationen. Etwa wer alles Mitglied ist. Auf der Seite der DVG stand etwas von DVG und ADFC, sowie einigen weiteren. Aber ein regelmäßiger Austausch, kann auch quasi ein Stammtisch sein, wo am Ende nichts rauskommt. Denn die Ihscootersituation verbessert sich nicht.

Falls es da Treffen geben sollte, kommt in Hinblick auf Ihscooter da definitiv nichts bei raus. Denn eine recht typische Situation mit Ihscootern sieht in Duisburg so aus:

Vielleicht nicht immer mit so vielen, aber blockierte Wege erlebe ich ständig.

In der gleichen Niederschrift lügt die Verwaltung dann:
„So sind mit der Schaffung der Rechtsgrundlage der „Elektrokleinstfahrzeugeverordnung“ (eKFV) durch den Bund Mitte 2019 zwar Regeln für die Technik sowie das Fahren festgelegt worden, für das Abstellen gelten jedoch die Vorschriften für Fahrräder. Eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für feste Zonen würde daher eine vom Gesetzgeber nicht vorgesehene Einschränkung darstellen. Zudem wäre eine rechtssichere Durchsetzung schwierig und aufwändig.“
Das mag vielleicht für private Escooter gelten nicht aber für Ihscooter, also diese Leihdinger, die ständig im Weg stehen und durch die Stadt problemlos geregelt werden könnten. Und auch die Behauptung die Kontrolle wäre aufwändig ist gelogen. Die Kontrolle kann man getrost den Firmen überlassen, wenn bei Verstößen 3- bis 4-stellige Kosten fällig werden, pro Einzelfall, etwa nach Anzeige durch die Bevölkerung. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen entsprechend Spielraum für Sondernutzungen, wie die Bereitstellung von Leihfahrzeugen, also lasst endlich diese elendigen Lügen zu Ihscootern!

Sieht mehr und mehr so aus, als müsst man auch hier die Stadt Duisburg vor Gericht dazu zwingen, die Verkehrsregeln durchzusetzen, auch wenn dies scheinbar gar nicht zu passen scheint. Man fragt sich nur, was die Motive sind, die aktuelle Anarchie zu dulden.