Obwohl die Kommunalwahl nun schon viele Wochen her ist, hängen immer noch Wahlplakate. Das verwundert mich nicht wirklich, wenn man nach dem Artikel vom 06.11. aus der NRZ geht. In dem Artikel bietet die Stadt Duisburg darum die noch hängenden Wahlplakate zu melden, will aber keine Bußgeld verhängen, sondern fordert dann nur zur Abnahme auf. Es steht dort sogar, dass man noch nie ein Bußgeld verhangen hätte.

Welcher Lerneffekt soll dadurch entstehen, wenn man bei Nichteinhaltung der Regeln nur eine Erinnerung bekommt? Dieser sanfte Umgang mit regelbrechenden Parteien unterminiert das Rechtsstaatsprinzip und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung. Ich mein wozu soll man sich an Regeln halten, wenn es außer einer Ermahnung keinerlei Konsequenzen hat?

Man erzieht die Parteien so zum Fehlverhalten.

Von der Partei BSW hängen noch zahlreiche Plakate und verschandeln das Stadtbild. Von anderen sah ich noch vereinzelte. Außer meiner Sicht ist das Vorgehen der Stadt, der Grund warum die Plakate noch immer dort hängen. Wenn man für jedes nach zwei Wochen noch hängende Plakat ein Bußgeld verhängen würde, würde das nicht vorkommen, dass die Parteien gar nichts tun.

Ich werde der Stadt jedenfalls keine konkreten Stellen melden, sondern immer wieder nur darauf hinweisen, dass immer noch Plakate hängen. Der Stadt sind die genehmigten Bereiche ja bekannt. Zudem stellt sich mir die Frage um man nicht zivilrechtlich gegen Wahlplakate als Verschandelung des Stadtbilds vorgehen kann.