#EU will die gesamte Bevölkerung überwachen! – #SPD #Zensursula #Datenschutz

Wie ich dem WDR entnehme:
„EU-Kommission will Messenger-Dienste verpflichten, private Nachrichten künftig automatisch nach Inhalten mit sexualisierter Gewalt an Kindern zu durchsuchen“
Was erst einmal gut klingt, erinnert mich sehr stark an das, was u. a. Ursula von der Leyen auch den Spitznamen Zensursula einbrachte. Wieder einmal missbraucht man den Missbrauch von Kindern als Ausrede, um die Überwachung voranzubringen, denn völlig anlasslos sollen alle Menschen überwacht werden. Egal ob verdächtig/schuldig oder nicht.

Die Chefin von Signal droht bereits mit dem Rückzug aus der EU.

Mal abgesehen von der Aushebelung des grundrechtlichen Unschuldsvermutung, stellt sich hier auch die Frage von Sicherheitsrisiken, denn Hintertüren für staatliche Spyware kann auch missbraucht werden. Nicht auszuschließen wäre auch, dass etwa ruzzische Hacker unbequemen Personen kompromittierendes Material unterschieben.

Diese geplante Chatkontrolle ist mit den Freiheitsrechten unvereinbar. Schon jetzt gibt es vielfältige autoritäre Tendenzen, teilweise schon sehr weit Fortgeschritten.

Dazu noch das Risiko, dass man sich unschuldig verdächtig macht, denn KI macht immer auch Fehler. Und nachdem was ich so gehört habe, bekommen es die Behörden nicht einmal hin den ganzen Müll aus dem Netz zu holen. Denn wie der NDR bzw. die Tagesschau berichtet haben lässt man den Müll im Netz. Wenn man nicht einmal dafür sorgt, dass der Müll aus dem Netz kommt, aber man gleichzeitig alle überwachen will, dass ist dies wohl kaum gerechtfertigt.

Und was man hier liest ist ein echtes Horrorszenario aus der „Hexenküche“ der Zensursula. Man könnte hier sogar soweit gehen zu sagen, dass die missbrauchten Kinder erneut missbraucht werden, als Ausrede für völlig andere Ziele. Denn wenn man mit Mafia, anderer Clankriminalität usw. ankommen würde, wäre der Widerspruch wohl deutlich hörbarer, als bei der Misshandlung und Vergewaltigung von Kindern.

Es gibt hier natürlich auch eine Aktion. Dort wird auch verlinkt auf die Seite Stop scanning me!. Einige sagen auch, dass man den Abgeordneten von der SPD schreiben solle. Keine Ahnung ob das was bringt. Die CDU ist ja ohnehin für alle zu überwachen, immer und jederzeit. Bei der SPD scheinen einige noch Hoffnung zu haben.

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