Wenn es um das Thema Falschparken auf Gehwegen geht argumentieren Politik und Behörden immer mit angeblichem Parkdruck. Was ich immer das sein soll.
Ich dagegen will mich auf Gehwegen frei bewegen können ohne KFZ ausweichen zu müssen, egal ob es nun Ihscooter, PKW oder LKW sind. Stattdessen muss man sich durchquetschen durch Engstellen, weil KFZ illegal toleriert auf Gehwegen stehen. Ein solche typische Stelle, wo man ständig Gehdruck hat, weil zu oft und zu viele KFZ rumstehen, um ungehindert zu gehen ist die Kreuzstr. in Duisburg, wo auch dieses Bild entstand:

Meist hat man zwar etwas mehr Platz, aber für Begegnungsverkehr reicht es quasi nie. Wobei Begegnungsverkehr hier Fußverkehr meint. Bei Kinderwagen, Rollstühlen oder Hunden wird es natürlich deutlich schwerer.
Und in Duisburg gibt es sehr viele Stellen mit erheblichem Gehdruck, aber die Verwaltung, sowie die beiden Kommunalregierungsparteien SPD und CDU interessiert das nicht. Aber auch von den anderen Parteien im Rat habe ich bisher keine Initiative erlebt, diese Thematik zumindest mal zu hinterfragen. Etwa auf welcher Rechtsbasis die Stadt Duisburg ständig etwas von 1,2 m faselt, obwohl eine pauschale Duldung definitiv rechtswidrig ist.
Ich für meinen Teil werde keine Partei wählen, die nur Lippenbekenntnisse abliefert, aber keinen wirklichen Einsatz zeigt, zumindest mal zu hinterfragen. Wer aus Angst Zustimmung zu verlieren das Falsche macht, wird von allen Seiten Zustimmung verlieren.
Ja! Und, das Verhalten gefährdet die Grundwerte der Demokratie.
Ja, die Rechtsstaatlichkeit leidet darunter, wenn Recht nicht durchgesetzt wird.