Im Ratsinformationssystem finden sich massig Anträge und Anfrage der Parteien, die teilweise nur Alibifunktion zu haben scheinen.

DS 22-0203
SPD und CDU bitten die Verwaltung um „Fahrradstraßenkonzept für den Bezirk Rheinhausen“, seit damals ist aber nichts passiert und Nachfragen dazu sind mir auch keine bekannt. Man kann so Aktivität vortäuschen ohne reale Konsequenzen.

DS 25-0093
In einer Anfrage, fragen die Linken nach „Dauerzählstellen für den Radverkehr in Duisburg“ scheinbar gibt es da gar keine. Ein Antrag gegen SPD und CDU hätte keine Aussicht auf Erfolg, deshalb eine Anfrage.

DS 25-0095
Ein Antrag von den Linken, für „“Schlafende“ Fußgängerampeln“, d. h. Ampeln nur für Fußverkehr zum queren werden abgeschaltet und nur bei Bedarf aktiviert, sodass erstens Energie eingespart wird und zweitens man bei freier Fahrbahn eindeutig sofort queren kann. Ist nicht direkt ein Alibiantrag, dürfte aber von SPD und CDU abgelehnt worden sein, weil kein eigener Antrag.

DS 25-0133
Die SPD in Hamborn möchte „Umkehr der Vorfahrtsregelungen im Zuge des Radweges auf dem „Grünen Pfad““, was eine gute Sache ist, aber natürlich nur eine kleine Stelle und damit auch eher kein Gesamtkonzept für Verkehr darstellt.

DS 25-0269
Falschparkpartie CDU möchte „Parkzonen für E-Scooter/Elektro-Tretroller“, was natürlich keines der Probleme durch Ihscooter löst obwohl dies möglich wäre. Es ist immer wieder erstaunlich, wie SPD und CDU der Verwaltung alles glauben, fast als wäre die Verwaltung der Politik vorgesetzt und nicht andersherum.

DS 25-0389
Sören Link (SPD) schlägt vor weiterhin Verkehrsbefragungen durchzuführen, was natürlich völlig sinnlos ist, wenn man aus den Befragungen keine Konsequenzen zieht und etwas ändert. Stattdessen behaupten ja SPD und CDU immer wieder es läge am fehlenden Geld, was unwahr ist. Befragungen ohne Konsequenzen ist vorgetäuschte Beteiligung, dass Geld könnte man sich auch sparen und Radwege malen.

DS 25-0397
Der von der SPD ins Amt gebrachte Martin Linne schlägt „Tempo 30 km/h auf der Lindenstraße in Buchholz“ vor, angeblich als für mehr Sicherheit für den Radverkehr, dabei gibt es in Duisburg massig Dooringradwege, die nicht bekämpft werden.

DS 25-0554
Die SPD setzt sich unterdessen weiterhin für Gehwegparken ein: „Einhüftiges Parken auf der Wilfriedstraße in Marxloh außerhalb der Zonen mit absolutem Halteverbot“ ich mich frage wozu, da dass ja bereits 2002 von denen pauschal beschlossen wurde.

DS 25-0574
Auch hier täuscht die CDU mal wieder Einsatz für Radverkehr vor: „Verbesserung der Radverkehrsführung und Verkehrsregelung für einen Abschnitt der Straße „Am Mühlenberg„ zwischen Kreuzung und Hausnummer 10 b“ Nicht der Radverkehr muss hier verbessert werden, dem LKW-Verkehr muss die Durchfahrt verboten werden. Ganz simpel.

DS 25-0575
Die CDU beantragt ein Parkverbot, vermutlich als Alibi: „Ruhender Verkehr Dorfstraße in Rumeln-Kaldenhausen“

DS 25-0621
SPD will kleine Verbesserung für Radverkehr, währende wirkliche Problemstellen nicht angegangen werden: „Fuss- und Radwegeschluss an der L473n“

DS 25-0631
Nette Idee der Grünen für den Sternbuschweg, aber vermutlich ohne Aussicht auf Erfolg: „Pop-Up-Radwege als Verkehrsversuch bei Duisburg Grunewald“

DS 25-0634
Antrag der Grünen für Fußverkehr am Sonnenwall „Sicherung des Fußverkehrs im Bereich Sonnenwall 42 – 47 und 48 – 83“

DS 25-0789
Kommunalwahlkampfantrag der CDU zum Thema: „LKW-Verkehre durch Friemersheim“ Man beantragt etwas, was entweder nicht durchgesetzt wird oder vor der Wahl Aktivität vortäuschen soll, im Endeffekt aber keinerlei Konsequenzen hat.