Wenn man innerhalb kurzer Zeit einen Widerspruchsbescheid bekommt, kann dieser nichts taugen. Insbesondere dann nicht, wenn das zwischen Weihnachten und Neujahr ist.

Am 27. wurde der zugestellt, hatte aber natürlich keine Lust mir den Abend zu verderben, da schon klar war, dass bei so schneller Reaktion nichts Brauchbares drin stehen kann. Zwar wurden meine Mängel erwähnt, dann wurde aber der Widerspruch aus formellen Gründen abgelehnt, weil ich diesen per Email eingelegt hätte und nicht wie angeblich vorgeschrieben schriftlich. Dies mag zwar in irgendeinem Gesetz so stehen, allerdings nicht in der Allgemeinverfügung. Dort steht:
„Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, Bundesgrenzschutzstraße 100, in 53757 Sankt Augustin einzulegen.“

Kann daraus die Durchschnittsbevölkerung schließen, dass dies nur schriftlich geht? Da heute an vielen Stellen per Email kommuniziert wird, ist dies für die meisten sicherlich nicht nachvollziehbar. Zumal dies bei Verfahren in Rahmen von Einwendungen auch immer wieder anders ist. Das heißt woher weiß man welche Form zulässig ist, wenn man nicht einmal auf die entsprechende Rechtsstelle hingewiesen wird, wo steht, welche Wege zulässig sind? Die heutige Kommunikation auch mit Behörden findet per Email statt. Verträge werden per Klick geschlossen aber einen Widerspruch muss man schriftlich oder per „qualifizierter“ Email einlegen? Und das in der Digitalisierungswüste Deutschland? Da wäre zumindest ein Hinweis angebracht oder eine Anpassung des Gesetzes, damit dieser Punkt wirklich für alle klar ist.

Und eine Klage lohnt sich nicht, weil die „Waffenverbotszone“ jetzt eh abgelaufen ist.

Und natürlich hat man sich eine inhaltliche Prüfung gespart, weil man sich so die Arbeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung erspart. Vielleicht sollte man das nächste Mal direkt klagen und eine Aufhebung verlangen, wenn so offensichtlich fehlerhaft gearbeitet wird.

Zumal m. W. keiner durch Messer auf Weihnachtsmärkten verletzt wurde aber etliche getötet und verletzt durch KFZ.