Jetzt kommen diese Leute aus der Politik wieder aus den Löchern, welche irgendwelche abstrusen Forderungen durchsetzen wollen. Sei es nun Vorratsdatenspeicherung oder anderer Unsinn, der Handlung vortäuschen soll, obwohl man auf die wesentliche Aspekte der Tat in Magdeburg gar nicht eingeht.

Erst einmal war die Tatwaffe ein KFZ, außer Sperren gibt es da scheinbar keine Maßnahmen, die man unternehmen will. Sollte man hier nicht vielmehr die Frage stellen, wieso jemand offensichtlich psychisch labiles ein KFZ besitzen darf? Und warum sind SUV mit besonders hohem Schadenspotential für Menschen überhaupt auf deutschen Straßen zulässig? KFZ sind täglich Tatwaffe bei Tötung oder Verletzung von Menschen und oft liegt zumindest bedingter Vorsatz vor, denn man fährt nur selten versehentlich zu schnell. Das KFZ, wird bei Maßnahmen aber gar nicht erwähnt.

Ich sehe keine Maßnahmen, welche auf das Hetzwerk X abzielen, was offensichtlich die Radikalisierung zumindest befördert, wenn nicht sogar verursacht hat. Man holt hier wohl nur die gleichen alten Forderungen wieder aus der Schublade, welche Aktivitäten vorgaukeln sollen. Eigentlich müsste man hier doch klare Forderungen nach Einschränkungen bzw. einer Haftung erheben. Wenn ein „soziales Netzwerk“ nicht von sich aus reagiert, müsste dieses straf- und zivilrechtlich für alle Kosten als mitverantwortlich haften. Das würde sicherlich Moderation und ein Vorgehen gegen Hass und Hetze erzwingen, das derartige rechte Terroranschläge vielleicht sogar verhindern könnte.

Die nun mal wieder von Überwachungsfanatikern geforderte Vorratsdatenspeicherung schränkt die Freiheit erheblich ein, da alle überwacht werden unabhängig von einem Verdacht. Das Problem in Magdeburg waren eher inkompetente oder überforderte Behörden. Denn alle relevanten Informationen waren bekannt. Zudem wird zeitgleich mit Datenschutz begründet, warum man angeblich keine Tempoüberwachungszonen einführen kann, dabei wäre dies sogar datenschutzkonformer als die Vorratsdatenspeicherung, insbesondere dann, wenn man auf Halterhaftung umstellt. Denn schließlich entscheidet auch der Halter darüber wer das KFZ erfährt. Man müsste dann nur noch das Nummernschild erfassen und dies sind nun einmal öffentlich verfügbare personenbezogene Daten.

Die Messerverbote sind ebenfalls lächerlich, denn erstens hält das wirkliche Täter nicht ab und zweites schränkt dies die Bewegungsfreiheit erheblich ein. Und zumindest für Duisburg wurde die Waffenverbotszone am Bahnhof ohne korrekte Rechtsgrundlage verfügt. Die Allgemeinverfügung ist zu unkonkret und die Begründung taugt nichts. Eine Abwägung der Grundrechte hat nicht stattgefunden. Stattdessen verweist man auf ein eingestuftes Dokument, was man natürlich nicht einsehen kann. Das weckt bei mir erhebliche Zweifel, an der Rechtsstaatlichkeit auch bei den anderen Maßnahmen.

Sicherheit ist mir wichtig, aber bitte an den Stellen zuerst ansetzen, wo man mit wenig Aufwand, die meiste Sicherheit gewinnt. Der Straßenverkehr kostet mehr Menschenleben als Terroristen. Gefährder, wie Raser oder Falschparker kommen viel zu glimpflich davon, wenn diese überhaupt erwischt werden. Man duldet extrem viel mit der Konsequenz, dass es immer wieder Tote und Verletzte gibt. Ist aus meiner Sicht heuchlerisch auf der einen Seite, an einigen Stellen, immer mehr für angebliche Sicherheit zu tun und Grundrechte mitunter erheblich einzuschränken, während man zeitgleich einfache und sinnvolle Maßnahmen nicht durchführt. Scheinbar sind Messermorde anders zu bewerten als die Tatwaffe PKW. Vielleicht machen Leichenberge mehr Eindruck, als die Leichen schön weit verteilt über ganz Deutschland. Für mich macht das keinen Unterschied, was die Motive waren und ob es einzelne Tote oder viele waren. Denn das Resultat ist für die Opfer das Gleiche, man ist tot oder verletzt.

Man muss sich endlich auf die stellen konzentrieren, wo man etwas bewirken und kann und der Bevölkerung vermitteln, dass es immer ein Restrisiko gibt und es keine 100 %ige Sicherheit gibt.