In der Niederschrift des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vom 07.11.2024 äußerte Herr Trappmann Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement folgende Unwahrheit:
„Weiterhin wies er darauf hin, dass die Novellierung der StVO vom 11.Oktober 2024 erst mit dem Erlass der neuen Verwaltungsvorschrift anwendbar sei.“
Wer sich mit der VwV-StVO beschäftigt hat, weiß genau, dass vieles gar nicht darin geregelt ist. So steht u. a. zu § 45 gar nichts in der aktuellen VwV-StVO, es ist also nicht unwahrscheinlich, dass auch zukünftig darüber nichts drin steht. Somit ist gelogen, dass man die StVO erst anwenden kann, wenn dazu etwas in der VwV-StVO steht. Mag sein, dass die Verwaltung der Stadt Duisburg nicht in der Lage ist, die StVO rechtskonform anzuwenden, dies merkt man ja an vielen Stellen, aber die VwV-StVO als Ausrede zu nutzen ist einfach nur peinlich. Das untermauert nur weiter das desaströse Bild, welches ich von diesem Amt habe.

Völlig davon abgesehen, dass Gesetze und Verordnungen mit Datum der Veröffentlichung anzuwenden sind. Mag sein, dass die Vorgaben für die interne Umsetzung, denn nichts weitere stellt die VwV-StVO dar, später etwas anders klingt aber dies ändert nichts daran, dass Gesetze und Verordnungen sofort anwendbar sind.

Will man hier mal wieder Rechte für Rad- und Fußverkehr verschleppen, weil diese der Verwaltung im AUTOfokus nicht passen? Wäre schön, wenn die Verwaltung sich an StVO, VwV-StVO und VwVfG halten würden, was nachweislich nicht der Fall ist. Aber dann auch noch derartigen Unsinn zu erzählen, als Ausrede weiterhin nichts tun zu müssen, dann ist das mehr als ärgerlich.

Oder liegt es daran, dass man nicht in der Lage ist, Recht und Gesetz korrekt anzuwenden und deshalb unnötig deutlich mehr zu tun hat? Kostet halt viel Zeit Ausreden zu erfinden, die halbwegs plausibel klingen.