Neulich hat mal wieder die Zeitung einen Leserbrief von jemandem aus Dinslaken abgedruckt, wo ich schon häufiger den Eindruck einer erheblichen Rechtslastigkeit hatte.
Nach dem Leserbrief wäre ein Teil der Lösung für die finanziellen Belasten, wenn Beamte auch in Sozialsysteme einzahlen würden. Es verwundert mich, warum die Zeitung derartigen platten Popolismus immer wieder abdruckt. Denn die Forderung entbehrt jeglicher Grundlage. Es ist eine pure Neiddebatte, die aus eigenen Fehlentscheidungen resultiert. Denn grundsätzlich ist es die eigene Entscheidung, wo man arbeitet oder dient. Wenn man vor vielen Jahren die falsche Entscheidung getroffen hat, sollten dafür nicht die anderen zahlen.
Rente
Verbeamtete bekommen irgendwann eine Pension, dafür wird bereits heute ein Teil der Bezüge einbehalten. Wenn man bei gleichbleibender Pension Verbeamtete in die Rentenkasse eingliedern würde müssten die Bezüge erheblich steigen, was zu deutlichen Mehrkosten für den Haushalt führen würde. Es wäre schlichtweg Unsinn, weil dadurch nichts gewonnen wäre.
Sozialversicherung
Ein Verbeamtung findet für gewöhnlich auf Lebenszeit statt. Das heißt es gibt keine Arbeitslosigkeit und damit auch keinen Grund eine Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Für den Fall, dass man die Verbeamtung beendet, werden die entsprechenden Beiträge auch schon in eingezahlt, kommt aber selten vor.
Krankenversicherung
Verbeamtet sind quasi gezwungen in die Mischung aus Beihilfe und Privater Versicherung einzutreten, da der Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Versicherung nicht vom Dienstherrn übernommen würde. Ansonsten würde das sicherlich viele machen. Aus meiner Sicht dient dieses ineffiziente Doppelsystem nur dazu die privaten Versicherungen zu subventionieren, die sich ansonsten nicht tragen würden. Im Endeffekt dürft es aber teurer sein. Bei der Wirtschaftlichkeit betrachtet man die Personal- und Infrastrukturkosten für die Beihilfe nicht mit. Wenn man eine Bürgerversicherung einführen würde, wäre mir das Recht.
Allerdings würde eine Umstellung die Sozialsystem vermutlich nicht entlasten, da die derzeitigen Kosten nur anders verteilt würden. Mehr einsparen könnte man, wenn man alle Krankenkassen durch eine einheitliche ersetzen würde und dadurch die ganzen vielfachen Verwaltungskosten einsparen würde.
Also vor popolistischen Vorurteilen gegen Verbeamtet vielleicht einfach mal das Gehirn einschalten und sich über die Fakten informieren.
Für die Altersversorgung der Beamten zählt das letzte Einkommen und deshalb bewahrheitet sich oft das Peter-Prinzip mit dem oftmals leider auch eine staatsgefährdende Überangepasstheit einhergeht. Ist das fair?
Als die Regeln für den frühzeitigen Ruhestand von Beamten an kleinen Rädchen vor ca. 15 Jahren geändert wurden und sie nicht mehr abschlagsfrei in Pension gehen konnten, änderte sich deren „Gesundheitszustand“ fast schlagartig um viele Jahre – sie waren plötzlich von einem Jahr aufs andere nicht mehr so krank wie früher. Sie leben aber trotzdem länger – was stimmt da nicht?
Es ist eben keine Neiddebatte, sondern muss in einem Rechtsstaat eine Debatte der sozialen Gerechtigkeit werden, wenn ein Staat dauerhaft bestehen will. Verhindert vom größten Teil der Politiker, die selbst davon profitieren, und dem mächtigen Beamtenbund.
Beamte verdienten vor mehr als einem halben Jahrhundert netto weniger als Angestellte, erhielten zum Ausgleich für die „Treue“ großzügige Alterseinkünfte und lebenslange Sicherheit des Arbeitsplatzes garantiert. Aber auch einen erheblichen Verlust im Falle des Wechsels in den freien Markt. Das tut einer Gesellschaft nicht gut! Heutzutage sind die lebenslangen Einkünfte eines Beamten im mittleren Dienst zu einem Angestellten ungefähr 500.000 Euro höher.
Neben den Problemen z.B. leistungsgerechter Verdienste, Polizeigewalt (Prof. Singelnstein, Kein Problembewusstsein bei den Beamten), aber sind Nazis u.a. in Polizei und Justiz, die man kaum wieder entfernen kann. Unser starkes Arbeitsrecht böte hierzu viel mehr Möglichkeiten als das Beamtenrecht!
Viele Ihrer Beiträge handeln von der Rechtlosigkeit (Anarchie) im öffentlichen Raum. Verantwortlich an höherer Stelle sind oftmals Beamte. Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass ein Polizist die Umsetzung eines gefährdend parkenden Autos veranlasste, obwohl sein Ermessen – immer ein pflichtgemäßes – zu NULL reduziert ist?
Die Anzahl jener, die kein menschenwürdiges Leben im Alter führen können, nimmt zu. Was der eine zu viel hat, haben andere elementar zu wenig. Eine starke Lobby der „Familienunternehmer“, des Beamtenbundes, FDP, CDU/CSU usw. haben dies zu verantworten und der Ruf jener, den faulen Hartzern etwas wegzunehmen.
Einfache Lösungen zur Umstellung sozial fairer Altersversorgung gibt es sicher nicht. Das System Beamtenpension/Rente ist aus der Zeit gefallen!
Viele Behauptungen, wenig belegte Fakten.
Und natürlich ist es eine Neiddebatte, erst eine andere Karriere einschlagen, weil es mehr Geld gibt und dann später darüber diskutieren, dass Beamte angeblich besser dastehen. Warum sind jene denn nicht Beamte geworden, wenn es Beamten ach so gut geht?
Und wenn einige zu wenig haben, könnte es vielleicht an den vielen Milliardären liegen, die gar nicht arbeiten oder dienen? #TaxTheRich benutze ich nicht ohne Grund häufiger. FDP und CDU lenken sicherlich gerne den Neid auf jene, denen es etwas besser geht oder zu gehen scheint. Ist nicht viel anders als gegen Flüchtlinge zu hetzen.
Wie sollen Renten fair sein, wenn einige wenige die Kosten für viele tragen sollen? Das kann nicht funktionieren, wenn man höhere Einkommen und insbesondere jene aus Vermögen steuerlich besser stellt als niedrige Einkommen.