Wie nicht anders von SPD und CDU zu erwarten, macht man sich für Gehwegparken stark. In dem Fall mit Drucksache 24-0433 „Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, hier: Ruhender Verkehr Ulmenstraße Kaldenhausen“

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen, also auch durch die Grünen, obwohl Gehwegparken weder ökologisch noch sozial ist, sondern ganz im Gegenteil eine unökologische und unsoziale Umverteilung zu Gunsten von klimaschädlichen KFZ.

Den angeblichen „ruhenden Verkehr“ der Ulmenstraße soll mit dem Antrag durch die Verwaltung geregelt werden. Man will sowohl den Belangen von Gehenden, wie auch dem „ruhenden Verkehr“ Rechnung tragen.Insbesondere fordert man hier Verkehrszeichen 315 (Parken auf Gehwegen) für einen Gehweg entlang eines Neubaugebiets, wo man scheinbar die Fahrbahnbreite für mehr Wohnbebauung reduziert hat und dies nun zu Lasten der Gehenden gehen soll. Statt also endlich für Recht und Gesetz zu sorgen, will man seitens der Lokalpolitik lieber noch mehr Gehwege mit Blechkisten besetzen. Alternativ will man eine Einbahnstraße.

Angeblich, so SPD und CDU Bedarf es hier einer dringenden Regelung, weil man ansonsten nicht durchkäme bzw. andere Formen von Falschparken, wie teilweise auf dem Gehweg stehen, genutzt würden. Also statt hier Rechtsdurchsetzung einzufordern, will man lieber das Unrecht zu Recht machen. Man merkt deutlich, dass die Autoschwurbelstadt Duisburg, sowohl in Verwaltung, wie auch Politik sehr ähnlich tickt.

Zumindest scheint das mit den neuen Bußgeldern inzwischen bei SPD und CDU angekommen zu sein. Interessant fand ich die Definition von Behinderung, die in der Form vom Ordnungsamt nicht angewandt wird:
„Eine Behinderung liegt vor, wenn die Funktion des Gehwegs durch das parkende Auto eingeschränkt ist. Und das ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW bereits dann der Fall, wenn sich zwei Rollstuhlfahrer nicht mehr problemlos begegnen können.“

Und behaupten SPD und CDU: „Irgendwie muss eine Regelung gefunden werden.“ Dabei gibt es bereits eine Regelung. Die StVO, demnach kann nur da geparkt werden, wo das zulässig ist. Da muss also überhaupt nichts geregelt werden, sondern lediglich ausreichend kontrolliert werden.

Wenn man nach dem von SPD und CDU angeführten Urteil geht, müsste das rechtswidrig tolerierte Gehwegparken an sehr vielen Stellen sofort unterbunden werden, weil diese Begegnung quasi nirgendwo möglich ist. Aber dieser Punkt scheint SPD und CDU gar nicht aufgefallen zu sein.

Nachtrag:
Der Link zum erwähnten Urteil.

Symbolbild halb auf Gehweg