In Amtsblatt 12 erlaubt die Bezirksregierung Düsseldorf Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz für die UEFA EURO 2024 – Fußballeuropameisterschaft.

Die Bezirksregierung macht hier Ausnahmen und erlaubt 12-Stunden-Arbeitstage für „Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung der UEFA EURO 2024 beauftragt oder akkreditiert werden“.

Neben den unmittelbaren Beschäftigten auch Sicherheitspersonal, Medienleute, Hausdienste usw., allerdings mit gewissen Auflagen. Mir erschließt sich hier nicht die Sinnhaftigkeit, warum in dem Zeitraum so lange Tage anfallen sollen. Das Fußballspiel dauert vielleicht 2 Stunden. Sowohl Sicherheitspersonal, als auch die anderen können und sollten ausgetauscht werden. Insbesondere beim Sicherheitspersonal sind bei so langen Schichten Fehler wahrscheinlicher. Man muss halt einfach genügend Personal einstellen, dass keine so langen Schichten notwendig sind. Mir kommt dies eher wie Ausbeutung vor. Allerdings wird eingeschränkt, dass die Ausnahme nur gelten würde, wenn dies nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden kann, also durch Einstellung oder vergleichbare Maßnahmen. Also ist es nicht notwendig.

Man ordnet die sofortig Vollziehung an wegen angeblichem öffentlichen Interesse, obwohl es nur um Fußball geht. Die Herleitung des öffentlichen Interesses erschließt sich mir schon deshalb nicht, weil es so oder so auch andere Optionen gibt. Die Maßnahmen dienen nicht einem erheblichen Teil der Bevölkerung, sondern sind in Fortsetzung von Brot und Spiele lediglich Opium für das Volk. Dies schreibt man aber natürlich nicht in der Begründung. Und dringen nötig ist es auch nicht, man vermeidet bei der Bezirksregierung so lediglich Einzelanträge. Auch mit den erwähnten erheblichen Nachteilen ist nicht zu rechnen. Die Firmen müssen sich halt einfach frühzeitig um geeignetes Personal kümmern.

Die Behauptung:
„Die UEFA EURO 2024 ist ein internationales Sportgroßereignis mit weitreichender Strahlkraft in sämtliche gesellschaftliche Bereiche des Landes. Es ist mit einer sehr hohen Erwartungshaltung der gesamten Öffentlichkeit zu rechnen. Die UEFA EURO 2024 hat das Potenzial, über die gemeinsame Sportbegeisterung, Begegnung und Austausch eine gesellschaftliche Aufbruchsstimmung über ganz Deutschland und Europa zu erzeugen und Zuversicht zu stärken. Gleichsam soll von diesem Turnier ein Signal des friedlichen Miteinanders aller Nationen ausgehen.“
Teile der Bevölkerung mögen Fußball nicht, somit stimmt ein Teil der Argumentation nicht. Andere Teile interessiert Fußball nicht. Friedlich ist Fußball auch nicht. Neben der Gewalt der Fanatiker, ist auch die Gewalt auf dem Platz zu sehen, wenn zwei Mannschaften miteinander kämpfen.

Für eine zeitweilige Erlaubnis ist keine derartig pauschale Erlaubnis notwendig, wie sie hier erteilt wird. Die Behauptung:
„Die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit sind für diese Tätigkeiten nicht ausreichend, um die in diesem Zusammenhang im dringenden öffentlichen Interesse zu erledigenden Arbeiten zu ermöglichen.“
stimmt so natürlich nicht, denn es ist durchaus möglich, Einzelausnahmen zu genehmigen. Dies ist aber weder für die Presse, noch andere Stellen für Planungssicherheit notwendig, denn man muss einfach nur ausreichend Personal gut bezahlen und vorhalten. Aber vermutlich spart man sich so die gute Bezahlung und die Fußballverbände können sich einen größeren Gewinn reinpfeifen.

Allerdings müsste man gegen die Allgemeinverfügung klagen und durch den sofortigen Vollzug, wäre mit einem Urteil erst nach der EM zu rechnen, sodass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass jemand dagegen vorgeht.