Dieses Jahr stehen wieder mehrere Wahlen an und das heißt auch, dass bestimmt wieder Flyer in Briefkästen landen werden. Aber man kann den Briefkasten natürlich frei von Brauner Post halten. Auch Wahlwerbung ist Werbung. Das heißt sobald der Aufkleber „Keine Werbung“ dran ist, hat auch Wahlwerbung nichts drin zu suchen. Bereits 2020 bzw. 2021 habe ich das selbst getestet und es funktioniert, man muss aber ein paar Sachen beachten, damit die Kosten hinterher auch bei den Richtigen landen.

Deshalb nachfolgend die Schritte gegen nichtadressierte Braune Post:
1. Aufkleber „Keine Werbung“ auf dem Briefkasten anbringen (ist auch gut fürs Klima) oder etwas, was spezifisch auf Braune Post abzielt. Es geht auch ohne Aufkleber, wenn man bereits verlangt hat, dass einem keine Werbung eingeworfen wird.
2. Dokumentieren, wenn Naziwerbung verteilt wird (z. B. Handyfoto).
3. Zeugensicherung über Befragung der Nachbarschaft, ob dort ebenfalls Flyer verteilt wurden.
4. Aufforderung zur Unterlassung, ggf. mit Unterlassungserklärung (ohne Anwalt möglich), siehe weiter unten für Beispiele.
5. (Bei weiteren Verstößen) Juristischen Beistand (Zivilrecht) mit Abmahnprozess beauftragen.
6. Bei weiteren Verstößen gegen die Unterlassungserklärung Strafgelder verhängen lassen.

Hinweis: Eine sehr genaue Dokumentation mit Zeugen ist sehr wichtig, damit Ausreden nicht zählen.
Ebenfalls sind die Chancen bei Wiederholung natürlich besser, bzw. wenn man schon vorher mal eine Beschwerde geschickt hat.

Wenn es persönlich adressiert war, bietet sich an eine Datenschutzauskunft nach BDSG iVm. DSGVO an und danach ggf. Beschwerde, falls die Daten nicht auf zulässigem Weg erhalten wurden. Wenn man datensparsam lebt, können die Adressen meist nicht auf legalem Weg erhalten sein.

Beispiel für Abmahnschreiben
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[Seite mit Briefkopf, Adresse, Datum usw]

Betreff: Abmahnung und Unterlassungserklärung
Guten Tag,

auf meinem Briefkasten befindet sich ein Schild mit „[Text am Briefkasten]“, dennoch fand ich Werbung der [Parteibezeichnung] am [DATUM] drin. Dies stellt eine Verletzung meines Persönlichkeitsrechtes dar und begründet einen Unterlassungs­anspruch (aus § 823 I BGB in Verbindung mit § 1004 BGB bzw. §§903, 1004, 862 BGB). Ich fordere Sie auf, derartige Zustellung ab sofort zu unterlassen und die anliegende Unterlas­sungserklärung bis zum [Frist vier Wochen] rechtsverbindlich zu unterzeichnen und an mich zurück zu senden.

[Kostenerstattung optional]
Außerdem muss ich Sie bitten, mir die entstandenen Kosten bis zum [gleiche Frist wie oben] auf unten genanntes Konto zu erstatten:
[Auflistung der Kosten]

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkommen, werde ich die Sache meinem juristischen Beistand übergeben.

[Datum und eigene Unterschrift]
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Beispiel für Unterlassungserklärung
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(Text nach eigener Vorstellung formatieren)

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Name u. Anschrift der Partei, welche Unterlassung erklären soll
gegenüber

Eigener Name u. Anschrift

Die [XYZ-Partei] verpflichtet sich, bei Vermeidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zu zahlenden Vertragsstrafe von EUR 1500,00 (tausendfünfhundert) zu unterlas­sen, [Eigener Name] unverlangt jegliche Werbung zu Wahlen zu zusenden bzw. zu übermitteln.

Ort, Datum

[Unterschrift der Stelle, welche es unterlassen soll]

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So würde ich das machen, ob das juristisch perfekt formuliert ist, weiß ich nicht. Eine Erfolgsgarantie gibt es natürlich nicht. Wenn man sauber dokumentiert ist die Aussicht nach meiner Erfahrung aber ganz gut. Wenn man gewinnt landen die Kosten vollständig bei der Gegenseite, solange der juristische Beistand nach dem normalen Tarif arbeitet. Nach meiner Erfahrung liegen die Kosten bei so ca. 500 € bei Werbemüll. Das heißt, wenn sehr viele das machen könnte das für eine Partei durchaus ins Geld gehen. Nach drei Jahren verjähren frühere Vorkommnisse.

Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man jeden Müll im Briefkasten akzeptieren müsste.