In Amtsblatt 31/23 der Bezirksregierung Köln (PDF) geht es um die Vereinbarung zwischen Land, Bund und RWE.

Scheinbar hat der Braunkohlenausschuss der Sitzung am 17.03.2023 beschlossen Garzweiler und Frimmersdorf zusammen abzuhandeln und die bisherigen Arbeiten an der neuen Leitentscheidungen zu vergessen. Der Braunkohlenausschuss hat am 16.06.2023 den Auftrag zu einem Vorentwurf des neuen Braunkohlenplans erteilt.

Informationen zur beabsichtigten Änderung der Braunkohlenpläne sollen sich u. a. hier befinden.

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt wird die Öffentlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz (ROG) über die beabsichtigte Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler II und Frimmersdorf unterrichtet.

Das Beteiligungsverfahren kommt dann noch später.