Abriss Friedhof für Braunkohle – #Garzweiler #Totenruhe #Braunkohle #hambibleibt #allegegenRWE

Vor einigen Wochen bekam ich mit, dass die Totenruhe um Erkelenz für Braunkohle gestört wurde. Da wollte ich natürlich die Rechtsgrundlage wissen. Scheinbar gab es keinen Genehmgigungsbescheid für Umbettung und Störung der Totenruhe.

Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass es keinen Genehmigungsbescheid gebe, sondern der Rat der Stadt Erkelenz dies beschlossen hätte.

Dies habe ich natürlich geprüft und dann auch die entsprechende Unterlage gefunden.
Widmung des Friedhofs in Keyenberg (neu) 1) 6. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003 2) Schließung der Friedhöfe in Keyenberg und Kuckum mit Ablauf des 31.12.2020

Relevanter Auszug aus der Antwort

[…] Nach derzeitigen Planungen soll die bergbauliche Inanspruchnahme der Ortslage Keyenberg durch den Bergbaubetreiber RWE Power im Jahr 2023 beginnen. Aufgrund dieses Umstandes hat der Rat der Stadt Erkelenz am 25. September 2019 einstimmig beschlossen, dass die Friedhöfe in Keyenberg und Kuckum mit Ablauf des 31.12.2020 geschlossen werden. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass kurzfristig die vorhandenen Gräber umgebettet werden müssen und die Friedhöfe bis zum Jahre 2023 entwidmet werden sollen. Die erforderlichen Umbettungen auf den betroffenen
Friedhöfen erfolgen in Absprache mit RWE Power. […]

Die ebenfalls erwähnte Sitzung enthält nur obigen Beschluss. Der allerdings nur Friedhöfe auflistet, also nicht darauf hinweist, dass es hier um eine Umbettung geht. Vielleicht erklärt dies auch den Umstand warum alle zugestimmt haben. Hat die Verwaltung hier etwa die Politik hintergangen?

Die Verwaltung bespricht also mit RWE Power etwas und übertöpelt dann die Politik?

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20 Antworten zu Abriss Friedhof für Braunkohle – #Garzweiler #Totenruhe #Braunkohle #hambibleibt #allegegenRWE

  1. Stefan Specks schreibt:

    Die Umbettung hat keinen politischen Hintergrund. Umbettungen sind Deutschland allgemein zulässig, unabhängig von RWE. Die Umbettungen erfolgen nur auf Antrag der Angehörigen. Der einzige Unterschied: die Kosten und die Organisation werden von RWE getragen.

    • ulrics schreibt:

      Wenn ein ganzer Friedhof umgebettet wird, damit eine Klimaschänder nach Braunkohle baggern kann, hat das immer einer politische Dimension.

      Die Angehörigen bekommen bestimmt ein Angebot, was sie nicht ablehnen können…

      • Stefan Specks schreibt:

        Nein, die Angehörigen bekommen kein Angebot. Die machen das freiwillig, weil durch die Schließung eh irgendwann umgebtettet werden muss. Wohin umgebettet wird, kann jeder frei entscheiden. Wer umgesiedelt (75% der Einwohner sind schon fertig entschädigt) möchte seine Angehörigen dann auch wieder in seiner Umgebung haben. Das ist das Motiv der Einwohner.
        Um es nochmal rechtlich darzulegen: Rechtsgrundlage ist das Friedhofsgesetz NRW. Umbettungen brauchen einen wichtigen Grund: z.B. einen Umzug der Angehörigen, die das Grab pflegen oder wie hier die anstehende Schließung. Genehmigende Behörde ist Friedhofsamt und Gesundheitsamt. Da braucht es keine weiteren Beschlüsse der Politik.
        Wenn sich nach der Schließung der Friedhöfe sich keiner um die Umbettung kümmert kann das Friedhofsamt die Umbettung verfügen (was wohl nur im äußersten Fall zur Anwendung kommen wird).

        • ulrics schreibt:

          Wenn die Schließung die Umbettung verursacht ist es nicht freiwillig.
          Auch die „Entschädigung“ ist teilweise dem Psychodruck von RWE zuzuschreiben.

          Gegen eine Verfügung kann man rechtlich vorgehen.

          Fakt ist und bleibt, dass nur wegen RWE umgebettet wird.

          • Stefan Specks schreibt:

            Noch sind die Friedhöfe nicht geschlossen, also sind diese und auch die noch 2 folgenden Umbettungsaktionen definitiv freiwillig von den Angehörigen beauftragt worden, da zeitlich gesehen noch keine Notwendigkeit besteht.
            Sie sehen den ganzen Vorgang aus ihrer Sicht, betroffene Umsiedler haben da einen anderen Standpunkt. Für die meisten ist die Umbettung auch nicht der von ihnen beschriebene Psychodruck etwas tun zu müssen. Die Umbettung ist eine Begleiterscheinung des Umsiedlungsprozesses, der ja irgendwann abgeschlossen werden soll, und da ist bei den meisten halt die Devise: Je eher, um so besser.

            Fakt ist, das ist unbestreitbar, dass alles wegen dem nahenden Tagebau geschieht.

            Und ja, man kann, wenn man es drauf ankommen lassen möchte, gegen die irgendwann eintretende Zwangsumbettung theoretisch rechtlich vorgehen. Aber wie sehen, wenn man es denn meint so austragen zu wollen (was wohl aus psychischer Sicht weniger sinnvoll wäre für die Angehörigen) die Erfolgschancen aus? Die sind=0. Friedhof wurde ordnungsgemäß geschlossen, Umbettung ist somit rechtlich zulässig. Eine Begründung gegen die Zwangsumbettung gibt es somit nicht. Wo läge da der Sinn, dagegen vorzugehen?

            • ulrics schreibt:

              Wenn die Umbettung verzögert wird, kann eventuell auch der Tagebau verzögert werden. Die Erfolgschancen sieht man erst, wenn man es probiert.

  2. Stefan Specks schreibt:

    Das wäre aber eine rein theoretische Möglichkeit. Selbst die Umsiedler, die nicht umsiedeln möchten, werden wohl kaum so masochistisch Veranlagt sein es so weit kommen zu lassen.
    Man kann es auf die Enteignung eines landwirtschaftlichen Grundstücks ankommen lassen und versuchen dagegen vorzugehen, da stecken keine Emotionen drin und das Risiko ist überschaubar. Aber dass andere über die die sterblichen Überreste der Angehörigen entscheiden könnten, um mit Chance 0 evtl. das Fortschreiten eines Tagebaus verzögern zu können?

    Versetzen Sie sich mal in die Lage der Angehörigen. Das wird keiner mitmachen.

    In der Praxis wird es so sein, dass nach dem Schliessungstermin die Angehörigen vom Amt angeschrieben werden mit der Bitte entsprechende Massnahmen einzuleiten. Dies wird auch noch ein 2. Und 3. Mal erfolgen mit der Ankündigung im Notfall von Amts wegen die Umbettung einzuleiten. Spätestens dann werden die Angehörigen tätig werden und mit dem Friedhofsamt Kontakt aufnehmen.

    Es hat bisher auch keinen Fall gegeben, wo es alleine bis zu diesem Punkt gekommen wäre, dass die Zwangsumbettung angedroht wird.

    • ulrics schreibt:

      Nur weil es bisher nicht der Fall war, heißt das nicht, dass man dies nicht ändern kann. Zudem kann man auf dem Rechtsweg die Entscheidung bzw. de nicht korrekt durchgeführte Entscheidung bereits jetzt angreifen. Denn der Rat kann der Drucksache nicht entnehmen, dass es um eine Schließung geht.

      So oder so bin ich nicht in der Situation. Mir geht es primär darum über das seltsame Vorgehen aufzuklären.

  3. Stefan Specks schreibt:

    Hallo ulrics,

    was ist denn konkret das seltsame Vorgehen und gegen welche Entscheidung könnte man vorgehen?

    Dass imZ uge des fortschreitenden Tagebaus die Dörfer umgesiedelt werden müssen und damit auch die Friedhöfe ist schon vor mindestens 10 Jahren beschlossen worden. In diesem Zuge erhielten die betroffenen Ortschaften zum 31.12.2016 den Umsiedlungsstatus.Damit müssen auch die Friedhöfe in irgendeiner Form umgesiedelt werden.

    Die rechtlichen Grundsätze zu den nötigen Umbettungen findet man im Friedhofsgesetz NRW. Danach sind Umbettungen aus wichtigem Grund zulässig (hier die vorherigen Beschlüsse zum Tagebau und der Umsiedlung).

    Jetzt zieht ein Friedhof aber nicht einfach um. Es wird im Umsiedlunggebiet ein neuer Friedhof errichtet und der alte wird durch Beschluss der Kommunalpolitik geschlossen (was sie in Ihrem Beitrag anschaulich bewiesen haben, dass dieser Beschluss getätigt wurde). Dies dient zum einen dazu, dass dort keine neuen Toten mehr beerdigt werden (ja, bis Ende nächsten Jahres darf man, wenn man es unbedingt möchte, dort noch beerdigen lassen). Andererseits führt diese Schließung auch dazu, dass dir Verwaltung die Umbettung einfordern kann (ich verweise abermals auf das Friedhofsgesetz NRW).

    Von daher ist alles rechtlich einwandfrei geregelt worden.

    Wenn man rechtlich gegen etwas vorgehen möchte, dann muss man für dieses Handeln Argumente haben, sonst ist das Vorgehen von vornherein aussichtslos und man verhindert oder verzögert gar nichts, sondern der Klagende hat nur unnötigen Ärger und trägt alle Kosten eines Verfahrens selber.

    Deshalb meine Frage an Sie: Welche Argumente begründen Ihrer Meinung nach gegen den Beschluss des Rates (Schliessung des Friedhofs) vorzugehen oder gegen, falls es soweit jemand kommen lassen möchte, eine mögliche Zwangsumbettung vorzugehen?

    • ulrics schreibt:

      Der Rat hat nicht explizit über die Schließung entschieden, davon stand in der Drucksache auch nichts. Es stand nur etwas davon, welche Friedhöfe es gibt bzw. wie die Satzung geändert wird. Man erkennt dadurch auch nicht ohne weiteres was gestrichen wird. Das heißt dem Rat wurde undemokratisch etwas untergeschoben.

      • Stefan Specks schreibt:

        Hallo ulrics,

        Ihr Argument passt nicht. Man kann den Antrag an den Rat, den genauen Verlauf im Rathaus und den gefassten Beschluss (einstimmig) genau nachvollziehen. Es wurde im öffentlichen Teil behandelt und ist auch komplett veröffentlich worden.

        Ausgehend vom Bau-und Grünflächenamt wurde es Hauptausschuss am 19.09.2019 behandelt und am 25.9.2019 vom Rat beschlossen.

        http://ratsinfo.erkelenz.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=14827
        http://ratsinfo.erkelenz.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5757

        Da wusste jedes Ratsmitglied worüber es abgestimmt hat. Von daher wird man den Beschluss nicht anfechten können.

        • ulrics schreibt:

          In der Drucksache stand das nicht eindeutig, was man hinterher ins Netz stellt kann durchaus etwas anderes sein. Dass die Grünen für die Verlegung eines Friedhofes für Braunkohle stimmen, finde ich jedenfalls seltsam.

          • Stefan Specks schreibt:

            Hallo ulrics,
            Die Antrage waren eindeutig und wurden vorab auch ins Netz öffentlich eingestellt. Nur der Beschluss wird logischerweise später veröffentlicht.

            Warum haben die Grünen dafür gestimmt?

            Ich kann zwar auch nicht in die Köpfe der Ratsmitglieder reinzuschauen, aber ich ich denke, sie legen den Fokus zu sehr auf die Braunkohle und lassen dabei die Interessen der betroffenen Bürger, in dessen Interesse der Rat handeln muss, dafür hat man ihn ja gewählt, völlig außer Acht lassen.

            Wie bereits beschrieben sind mittlerweile 75% der Einwohner fertig entschädigt und sind weggezogen bzw. ziehen demnächst um.
            Primär ist also das Interesse der Einwohner: Wir möchten unsere Dinge regeln und dazu gehört auch die Umbettung der Toten Angehörigen, diese möchte man ja nicht zurücklassen.

            Ergo wäre eine Verhinderung der Umbettung, indem man die Schließung des Friedhofes verhindernndert, gegen die Interessen der betroffenen Einwohner.

            In dem Fall hätten die betroffen Einwohner einen triftigen Grund gegen den Ratsbeschluss vorzugehen. (und man würde sie auch in Folge nicht mehr wählen).

            Eine Medaille hat immer mehrere Seiten.

            • ulrics schreibt:

              Ich würde nicht von Entschädigungen sprechen, wenn man den vollständigen Wert erhält. RWE sitzt mit den Anwälten da am längeren Hebel.

              Die Grünen hätten mit einem Nein, dass Abstimmungsergebnis der Zustimmung nicht verändert, aber ein deutliches Zeichen für Umweltschutz gesetzt.

              Braunkohle ist ein massives Problem und es ist nirgendwo im Interesse der Bevölkerung, dass diese gefördert wird.

  4. Stefan Specks schreibt:

    Hallo ulrics,
    Wie ich sehe, interessieren sie die Bedürfnisse der betroffenen Anwohner überhaupt nicht und sie möchten sie als liebstes noch als Spielball für ihre Ansichten benutzen.

    Genau dies ist auch der Grund, warum die Umsiedlung so zügig voranschreitet. Wir betroffenen Einwohner sind kein Spielball für aktivistische Plänkeleien, erst recht nicht unsere verstorbenen Angehörigen. Soweit haben die Grünen Ratsmitglieder jedenfalls mitgedacht, als sie der Schliessung zugestimmt haben.

    • ulrics schreibt:

      Es gibt nicht die Betroffenen, sondern verschiedene Betroffen, die unterschiedliche Bedürfnisse haben und einige davon wollen ihre Heimat erhalten. Wollen nicht zu Braunkohlemigranten werden.

      • Stefan Specks schreibt:

        Hallo ulrics,
        Aha, alle sind betroffen….es geht doch um die Umbettung und dass diese nicht rechtmäßig beschlossen wäre…davon sind nicht alle betroffen, nur die Einwohner der Orte.

        Wenn fast alle umsiedeln, müssen sie auch die Gelegenheit haben ihre verstorbenen Angehörigen mitzunehmen. Darum geht es bei der Schließung, um nichts anderes.

        • ulrics schreibt:

          Nein es geht darum, dass auch die zur Umbettung gezwungen werden, die bleiben wollen und sich gegen die Braunkohle wehren.

          • Stefan Specks schreibt:

            Hallo ulrics,

            da haben Sie recht, einige wollen nicht umsiedeln…und daraus resultierend auch nicht umbetten lassen.

            Hmmm…ich sag es mal krass… werden auch irgendwann umsiedeln und daraus entsprechend folgend ihre Angehörigen freiwillig nachholen, ohne Zwangsumbettung.

            • ulrics schreibt:

              Pessimistisch betrachtet werden die vielleicht umgesiedelt, aber die Rahmenbedingungen ändern sich gerade erheblich. Die Wahrscheinlichkeit für Umsiedlungen sinkt ständig. Und wenn man RWE die Braunkohle nicht mehr schenken würde, verlöre der Klimaschänder sehr schnell das Interesse an Braunkohle.

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