Der Petitionsausschuss der Landtages NRW schickte mir folgendes Schreiben zu meiner Petition zu den Lärmkorso:

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

der Petitionsausschuss hat ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 21.10.2014 beraten. Ich gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:

Der Petent beklagt in seiner Petition eine insbesondere durch einen Autokorso verursachte Ruhestörung sowie weitere Lärmbelästigungen (Knallkörper) im Zusammenhang mit dem Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien. Er bemängelt, dass die Polizei diese Verstöße gegen die Nachtruhe und die Straßenverkehrsordnung nicht unterbunden habe.

Es ist nicht auszuschließen, dass es in der fraglichen Nacht zu einem Autokorso in der Nähe der Wohnung des Petenten gekommen ist. Eine Überprüfung über das elektronische Einsatzbearbeitungsprogramm ergab jedoch, dass im benannten Zeitraum nur ein einziger Einsatz zur Ruhestörung im Stadtteil Duisburg-Rheinhausen verzeichnet ist. Dieser Einsatz hatte jedoch eine private Feier zum Anlass.

Obwohl der Petent angibt, dass er und weitere Bürger sich durch den Autokorso und anderen Lärm, wie z. B. durch Feuerwerkskörper, in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigt gefühlt hätten, haben weder er noch andere Bürger zur relevanten Zeit die Polizei um Abhilfe gebeten. Dies wurde dem Petenten bereits in einem schriftlichen Bescheid des Polizeipräsidenten Duisburg vom 21.07.2014 erläutert. Darüber hinaus wurde ihm darin versichert, dass die Polizei Duisburg auch bei außergewöhnlichen Ereignissen darauf achtet, dass unbeteiligte Bürger nicht in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden.

Die Prüfung des Sachverhalts hat keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten der Polizei Duisburg ergeben.
…

Meine Antwort lässt da natürlich nicht auf sich warten.

Guten Tag,

das Ergebnis der Petition stimmt mich traurig, geprüft wurde offensichtlich gar nicht und auch nicht über das Thema nachgedacht, sondern einfach unreflektiert das Statement von Innenminister Jäger übernommen, der augenscheinlich Fußballfan ist.

Mein Antwortschreiben auf das Schreiben der Polizei wurde wahrscheinlich nicht weitergeleitet. Deshalb will ich versuchen die wichtigsten Punkte noch mal zusammenfassen.

In der Vergangenheit habe ich bereits mehrfach schlechte Erfahrungen mit der Polizei Duisburg bei nächtlichen Ruhestörungen gemacht. Am schlimmsten war dies bei der EM 2008 als es die ganze Nacht durchgehupt wurde. Damals rief ich die Polizei und mir wurde lapidar mitgeteilt, dass man nichts machen würde, trotz Beschwerde.

Bei normalen Ruhestörungen braucht die Polizei regelmäßig sehr lange. So zwischen einer halben und zwei Stunden, dass man manchmal überlegt, ob es sich überhaupt lohnt die zu rufen, weil wenn sie dann kommen und der Lärm schon aufgehört hat, sie teilweise die Frechheit besitzen anzurufen oder anzuklingeln, dass sie keine Ruhestörung festgestellt haben, wobei dies eigentlich auch schon Ruhestörung ist, wenn man inzwischen eingeschlafen ist.

Wenn die Polizei meint das es zu wenig Beschwerden gibt, dann muss ich wohl zukünftig dort alle paar Minuten anrufen, solange bis das Problem behoben ist.

Das Problem mit den Lärmkorso ist aber nicht Duisburg spezifisch, sondern ein Problem in ganz NRW. Die Polizei hat m.W. nirgendwo von sich aus allein wegen der Ruhestörung eingriffen, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre.

Die Medien haben zudem gegenüber der Bevölkerung das Bild vermittelt, man müsste diese Ruhestörung einfach so hinnehmen und es gab auch keine gegenteiligen Aussagen von dem Verantwortlichen Politiker, der anscheinend wegen überhöhter Geschwindigkeit hart durchgreift aber bei nächtlicher Ruhestörung mit Ansage nichts macht. Ist natürlich unbequem hier eine Regelung zu treffen. Wenn der Staat ein „Event“ mit solchen Ausmaßen nicht regelt, bedeutet dies Anarchie.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)

Ich werde auf jeden Fall reichlich darüber nachdenken, wie ich beim nächsten Mal auf diese nächtlichen Ruhestörungen reagiere.