Oder besser gesagt von einem Mitarbeiter des Ministers. Ich stelle diese Online, auch damit jeder mal vergleichen kann, ob die Antworten, alle so pauschal sind.

Ihre E-Mail vom 10.01.2014

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

ich danke Ihnen für Ihre o.g. Zuschrift, mit welcher Sie auf die vom Flughafen Düsseldorf ausgehende Fluglärmbelastung eingehen und sich gegen einen Ausbau des Flughafens bzw. gegen eine Änderung der gültigen Betriebsregelung aussprechen.

Die Flughafen Düsseldorf GmbH hat öffentlich angekündigt, im Juni 2014 einen Antrag auf Planfeststellung beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen stellen zu wollen. Dieser Antrag soll nach Angaben der Flughafenbetreiberin auf die Änderung der derzeit gültigen Betriebsregelung sowie auf die Errichtung zusätzlicher Abstellpositionen für Flugzeuge und die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an die künftigen europäischen Bestimmungen für die Betriebssicherheit auf Flughäfen gerichtet sein.

Eine Prüfung dieses Vorhabens anhand der hierfür einschlägigen Fachgesetze (u.a. zum Lärm-, Gesundheits- und Naturschutz) sowie die erforderliche gerechte Abwägung aller für und wider das Vorhaben sprechenden öffentlichen und privaten Belange kann und wird erst erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt und das förmliche Verfahren – unter Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit – durchgeführt worden ist. Bis zum Abschluss dieses Planfeststellungsverfahrens ist es dem Ministerium aus rechtlichen Gründen nicht möglich zum Vorhaben der Flughafen Düsseldorf GmbH und seinen Erfolgsaussichten inhaltlich sowie öffentlich Stellung zu beziehen.

Ich mach darauf aufmerksam, dass die Flughafenbetreiberin die Öffentlichkeit über ihre Planungen informiert und in einen Informations- und Meinungsaustausch mit den Anwohnern und Betroffenen eingetreten ist. Nähere Informationen der Flughafenbetreiberin hierzu erfahren Sie Internet unter folgendem URL:
http://konzern.dus.com/nachbarflughafen/pf-verfahren/verfahrensablauf/

Ich empfehle Ihnen daher, ihre Bedenken frühzeitig gegenüber der Flughafen Düsseldorf GmbH zu äußern bzw. Ihre Bewertung in die angebotene Diskussion über das Vorhaben einzubringen.

Nach Antragstellung und Einleitung des förmlichen Verfahrens wird Ihnen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die zuständige Luftverkehrsbehörde Gelegenheit zu Einwendungen, Stellungnahmen oder sonstigen Äußerungen gegeben werden.

Natürlich antwortete ich darauf:

Sehr geehrter Herr…

mit dem Flughafen Düsseldorf nahm ich bereits Kontakt auf und für mich ist Fazit, dass mit aller Gewalt der Ausbau durchgedrückt werden soll. Eine öffentliche Diskussion findet nicht statt, sondern vielmehr eine reine Marketingkampagne mit der die größten Widerstände im Vorfeld beseitigt werden sollen. Eine echte Kommunikation mit Bürger ist seitens des Flughafens nicht erwünscht. Genauso wenig gibt es eine unabhängige Studie.

Aus der Stellungnahme entnehme ich, dass das Ministerium offensichtlich mal wieder einer Erweiterung zustimmen wird, selbst, wenn sie gegen Gesetze bzw. Urteile verstößt. Dabei werden durch die Ausweitung Arbeitsplätze vernichtet, da die Lärmbelastung zu verminderter Arbeitsfähigkeit der Anwohner führt und diese weniger Leistungsfähig durch mangelnde Erholung werden. Durch Lärm leidet letztendlich das Bruttosozialprodukt.

Ich ändere meine Forderung demnach in eine Einschränkung des Flugbetriebs und Reduzierung der Lärmbelastung um 50 %.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Scharfenort (Duisburg-Rheinhausen)