Zu Telekommunikationsgesetz (04.05.2013)

Die Bestandsdatenauskunft wird auf der zweiten Seite als eines von vielen Themen behandelt. Dass der Bundesrat, dieses Gesetz durchgewunken hat ist ein Skandal. Ab ersten Juli können dann Sicherheitsbehörden schon für Ordnungswidrigkeiten Einblicke in die Privatsphäre nehmen.

Dieses Gesetz wird vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Mich wundert, dass der Bundesrat dies nicht erkannt hat.

Zur Surfbremse der Telekom (03.05.2013)

Mir scheint der Autor der Klartextes der NRZ bei der Surfbremse eine sehr eingeschränkte Sicht der Dinge zu haben.

Tauschbörsen sind nicht per se illegal, wie suggeriert wird. Es werden auch viele völlig legale Daten und Programme auf diesem weg getauscht. Zudem wird ein signifikanter Teil des Traffics heutzutage von legalen Angeboten verursacht. Wie zum Beispiel Entertain der Telekom oder Filmbezahlseiten, die es inzwischen auch gibt.

Der Telekom geht es hier auch nicht um Fairness, sondern um Sicherung und Ausbau der eigenen Marktanteile, denn die Bremse soll für die eigenen Angebote nicht gelten. Hierdurch würde ein Monopol gefestigt und der Wettbewerb verzerrt.