Offizielle heißt es Antiterrorgesetze aber wenn ich mir den Artikel in der SZ so durchlesen fühle ich mich Terrorisiert.
Gesetze die Geheimdienste jeder staatlichen Kontrolle entziehen können nicht die Antwort auf Terrorismus sein. Allein schon dass keine Überprüfung durch externe Stellen stattfindet und das man mangels Kenntnis keine Möglichkeit zur Gegenwehr hat ist extrem bedenklich.
Es ist dringend geboten, dass zumindest die Judikative die Handlungen überprüft.
Wir brauchen eine Bürgerrechtsbeauftragen bei den Geheimdiensten, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerrechte gewahrt werden.