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PIRATEN NRW zur Sperrklausel: Vielfalt ist keine Bedrohung, sondern Basis einer Demokratie!

Erstellt am 22. Januar 2016 von ulrics

Mal wieder aus einer PM zitiert. Das SPD und CDU bei so etwas mitziehen ist wenig verwunderlich, aber das die Grünen hier ebenfalls zustimmen zeigt, dass auch diese Partei Grundrechte gerne mal einschränkt, wenn es der eigenen Partei nützt. Eine … Weiterlesen →

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