Vor ein paar Tagen hatte ich bei der Stadt Duisburg mal wegen „Duisburg: Aber Sicher“ nachgefragt (mehr dazu hier) und doch sehr schnell eine Antwort bekommen.

Finde nach der Antwort um so seltsamer, dass man sich im Verkehrsausschuss auf
„Duisburg: Aber Sicher“ bezieht, wenn es da nicht einmal Protokolle gibt und auch keine Beschlüsse gefasst wurden.

Demnach ist in der Niederschrift der Satz:
„Die Verwaltung steht mit den Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“ im Austausch und stimmt sich hier regelmäßig zu denkbaren Maßnahmen ab.“
unwahr, denn wenn man sich abstimmt, ist das mehr als nur mal nebenbei ein bisschen darüber zu reden. Da müsste schon ein Beschluss oder irgendwie anders gearteter Konsens erzielt werden. Möglicherweise ist das aber auch nur wieder eine Nebelkerze, damit die Verwaltung weiterhin nichts tun muss gegen die massiven Missstände bei Ihscootern.

Demnächst wird es in Hinblick auf Ihscooter eh spannend, da diese dann einer Genehmigung bedürfen. Die Stadt Duisburg hat bisher nur Verwaltungsakte in Form von Verträgen mit den Ihscooter Verleihern, das reicht dann aber nicht aus. Das heißt, dass man ohne rechtskonforme Genehmigung möglicherweise sogar eine sofortige einstweilige Verfügung erzielen kann, mit der eine Entfernung der Ihscooter aus Duisburg einhergeht. Zumindest temporär. Der Fuss e. V. hat hier über die Gesetzesänderung berichtet.

Relevanter Teil der Antwort:
„im Netzwerk „Duisburg. Aber sicher!“, das keine Mitglieder im engen Sinn hat, sind verschiedene Akteure mehr oder weniger aktiv in der Verkehrssicherheitsarbeit. Neben der Stadt Duisburg mit unterschiedlichen Verwaltungseinheiten tauschen sich ADFC Duisburg, VCD Duisburg, Bürgerstiftung Duisburg, ACE, Verkehrswacht Duisburg, Polizei Duisburg (Verkehrsunfallprävention) und DVG bei den etwa zwei Treffen im Jahr sowie bilateral und anlassbezogen analytisch und konzeptionell sowie umsetzungsbezogen aus. Niederschriften werden nicht erstellt, da es sich um Arbeitstreffen handelt, bei/zu denen sich die Anwesenden typischerweise Notizen machen (können).
Zu E-Tretrollern sind keine Beschlüsse gefasst worden, jedoch sind sie meiner Erinnerung nach Gesprächsthema gewesen.“