Im Artikel
„Trotz jahrzehntelanger Duldung: Stadt Frankfurt schleppt jetzt Gehwegparker ab“
https://www.fr.de/frankfurt/sossenheim-ort904346/trotz-jahrzehntelanger-duldung-stadt-schleppt-gehwegparker-ab-94086831.html
gibt es einige Punkte, die ich verwunderlich finde.
Es ist extrem begrüßenswert, dass gegen Falschparken vorgegangen wird. Viel zu wenig setzen sich für Recht und Gesetz auf Gehwegen ein, sodass viele Gehwege inzwischen No-Go-Aera sind, weil da illegal KFZ drauf stehen. Man hat hier quasi rechtsfreie Räume und die CDU setzt sich allen ernstes dafür ein, dass das beibehalten wird? Aber eigentlich verwundern mich die Fragen aus der CDU wenig, diese Partei habe ich schon häufiger als Verteidiger von Unrecht bemerkt. Schon die Frage:
„Welche pragmatischen Alternativen bietet der Magistrat in engen Wohnstraßen an“
mutet absurd an, denn warum müsste der Magistrat eine Alternative anbieten für Leute die sich rechtswidrig verhalten? Vielmehr müssen die Menschen sich selbst rechtskonform verhalten und nach einer legalen Lösung umsehen. Etwa einen Stellplatz mieten oder das Auto verkaufen, was in einer Großstadt problemlos möglich ist. Es gibt keinen Grund KFZ auch noch mit „Lösungen“ zu subventionieren.
Wobei ich auch Herrn Siefert nicht verstehe, der von 2,2 m und 1,5 m redet, obwohl bei weniger als 1,5 m bereits eine Behinderung vorliegt und die einschlägigen technischen Regeln mind. 2,5 m vorgeben. Gesetzestreu ist das auch nicht. Überwiegend haben KFZ nichts auf Gehwegen zu suchen. Die Gehwege werden dadurch beschädigt und eine Kommune kann nicht die StVO außer Kraft setzen, die definiert die Vorsicht und Rücksicht eindeutig, da wo nicht explizit eine Freigabe für Gehwegparken besteht, ist es verboten.
Das:
„Sie fragte, wo die Menschen ihre Autos denn nun abstellen sollten, wenn das Gehwegparken nicht mehr geduldet würde.“
ist das Problem der Halter, genauso wie es das Problem von einzelnen ist eine Wohnung zu finden, Lebensmittel zu kaufen und der ganze Rest der Lebens. Warum sollte denen als bei KFZ alles auf dem Silbertablett serviert werden? Abstellen war bei rechtswidriger Duldung nie legal und somit ist das wohl eher Selbstinszenierung ganz im Sinne einer Falschparkpartei, statt im Sinne von Recht und Gesetz.
Symbolbild Falschparken
