Wenn man dem LDI schreibt, kommt meistens die Information, dass länger dauern könne, weil man angeblich so viel zu tun habe. Jetzt weiß ich auch womit. Man verschwendet die Zeit damit den Schutz der Bevölkerung zu reduzieren. Man behauptet, dass der Blitzer auf der Friedrich-Ebert-Straße nicht zulässig wäre, wie der WDR berichtete. Zu was man nicht alles den Datenschutz missbraucht, diesmal sogar von der Behörde, die eigentlich für Datenschutz zuständig ist und wenn man sich an diese wendet für gewöhnlich nichts gegen die Stadt Duisburg unternehmen will. Aber bei einem Blitzer wird man plötzlich aktiv und treibt die Stadt Duisburg sogar vor Gericht? Man gewinnt den Eindruck, dass es hier eher um eine Ablehnung von Kontrolle im Straßenverkehr geht.

Dem WDR-Bericht ist zu entnehmen, man sähe das Problem, dass Busse und LKW mit
Ausnahmegenehmigungen betroffen seien. Das lässt sich aber ganz einfach regeln. Die Buslinien die dort fahren, könnten nur mit Fahrenden betrieben werden, die mit dem Blitzer einverstanden sind und bei der Ausnahmegenehmigung muss man halt Menschen nehmen, die sich als Bedingung für die Ausnahmegenehmigung einverstanden erklären geblitzt zu werden. Ganz simpel. Das ist einfach ein organisatorisches Problem, was mit vorheriger Zustimmung gelöst werden kann. Mit dieser Auflage könnte die Stadt arbeiten und der Datenschutz wäre eingehalten. Zumal es nur in ganz wenigen Fällen überhaupt einen Grund für eine Ausnahmegenehmigung gibt.

Die angebliche Betroffenheit von vielen ist jedenfalls falsch, was den Datenschutz angeht, aber richtig in Hinblick auf die Folgen von LKW-Verkehr. Sei es durch Rechtsabbieger mit Todesfolge oder verfrühtes Ableben durch Verkehrslärm. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht deutlich über dem Datenschutz.

Der Vorschlag von menschlicher Kontrolle ist aus meiner Sicht völliger Quatsch. Das funktioniert allein wegen der Kosten nicht.

Die beste Lösung wäre natürlich Halterhaftung, sodass man nur die Nummernschilder fotografiert und alles weitere in Verantwortung des Halters liege. Aber da verweigern sich die zuständigen Stellen.

Ich bin sehr für Datenschutz, aber man kann dort deutlich pragmatischer und mit Augenmaß agieren und nicht wie hier das LDI mit dem Vorschlaghammer der Bevölkerung von Duisburg schaden. Zumal sich dies ja auch auf weitere Stellen auswirkt, wo die Bevölkerung betroffen sein könnte. Etwa bei zukünftigen Verboten und der Kontrolle deren Einhaltung.