Wieder einmal will die Regierung Merkel ein Gesetz, welches die Wirtschaft entlastet und die Bevölkerung belastet einführen. In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens“ (DS 17/12727; PDF) die Eichung quasi abgeschafft wird.

Am Anfang steht zwar:

Weitere Kosten sind mit diesem Gesetz nicht verbunden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Das ist in meinen Augen nicht die Wahrheit. Nach § 27 des Gesetzes ist von einer EG-Ersteichung die Rede.

In den Begriffsbestimmungen des Gesetzes findet sich:

..EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Messgeräts mit der zugelassenen Bauart oder den Bestimmungen der Richtlinie 2009/34/EG…

Das sagt nichts anderes aus, dass lediglich eine Bauartprüfung stattfinden muss. Eine echte Eichung muss demnach nicht mehr stattfinden.

Was bei dem Gesetz außer acht gelassen wird ist, dass die Geräte in Haushalt, wie die Zähler von Strom, Gas und Wasser durch die Neuregelung unter Umständen gar nicht mehr geprüft werden. Schließlich findet bei späteren Prüfungen immer nur eine exemplarische Prüfung statt. So ist es durchaus möglich, dass ein Gerät in seiner ganzen Lebenszeit nicht einmal geprüft wird. Was das für Auswirkungen haben dürfte jedem klar sein. Durch leichte Abweichungen können hier sehr schnell höhere Kosten auf die Verbraucher zukommen.