#Klimanotstand: Anleitung zu GO § 24 – #Klimakrise #FridaysforFuture #NRW

Wie es in anderen Bundesländern aussieht vermag ich nicht zu sagen, aber es gibt da mit Sicherheit vergleichbare Regelungen, weil das Petitionsrecht aus den Grundrechten stammt.

In NRW ist es jedenfalls ist die Kommunalpetition in der Gemeindeordnung § 24 geregelt. Diese gibt allen das Recht sich mit Anliegen an die Städte und Gemeinden zu wenden.

An vielen Stellen wurde so der Klimanotstand beantragt, aber man kann natürlich alles mögliche so beantragen. Also selbst wenn kein Klimanotstand ausgerufen wurde kann man weiterhin Druck machen.

Vorschläge:
– Antrag, dass Ratsleute keine Fahrkosten mit dem Auto mehr erstattet bekommen sollen, sondern nur noch Fahrrad, Fußweg und eine Art Semesterticket.
– Antrag für Baumpflanzungen an unbebaumten Straßen.
– Antrag für bessere Radwege
– Antrag auf Umwandlung von Parkplätzen in Grünanlagen
– Antrag auf Freihaltung der Frischluftschneisen
– Antrag im Ruhrgebiet die kommunalen Verkehrsgesellschaften aufzulösen und zentral eine zu etablieren.
– Ausstieg aus RWE-Aktien
– Ökonachlass auf die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer, wenn dies zulässig ist.
usw.

Der Fantasie und Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Man kann alles hinterfragen.

Es dauert eventuell ein Weilchen, bis eine Entscheidung kommt.

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